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weltvidiz 05 May 2018
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Volksentscheide nach der Wahl?
11 Sep 2018
Volksentscheide nach der Wahl?
HagenGrell · 20 Ansichten

Bündnis für direkte Demokratie: NGOs fordert bundesweite Volksentscheide

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Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben am Donnerstag in Berlin eine Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen erreichen, dass das Thema im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung verankert wird. «Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst», sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Zu den weiterenUnterstützern der Aktion gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz, foodwatch und der Bund der deutschen katholischen Jugend. «Bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden verändert die Diskussion, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wird mehr Verbraucherrechte bringen», sagte der Geschäftsführer von foodwatch, Martin Rücker.

Unter den möglichen Partnern für eine Jamaika-Koalition gibt es zu dem Thema keine Einigkeit: Die CDU hatte sich vor der Bundestagswahl gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen, die CSU ist aber dafür. Auch die Grünen sprachen sich bereits für diese Form der Bürgerbeteiligung aus. Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, Parteichef Christian Lindner lehnt die bundesweiten Volksentscheide aber ab.

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